{"id":273,"date":"2016-04-17T16:03:04","date_gmt":"2016-04-17T15:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/bdacht.cooperatio.de\/?p=273"},"modified":"2017-10-18T08:11:46","modified_gmt":"2017-10-18T07:11:46","slug":"institutionalisierte-freigebigkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bdacht.cooperatio.de\/?p=273","title":{"rendered":"Institutionalisierte Freigebigkeit"},"content":{"rendered":"

Geliebte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,<\/p>\n

Sozialwahl \u2013 \u201eich bin dabei\u201c \u2013 so lautet die \u00dcberschrift zu dem Tag, der nun vor uns liegt. \u201eIch bin dabei\u201c: ich h\u00f6re das als einen Motivationsruf, mitzumachen, teilzunehmen an den kommenden Sozialwahlen, aber auch mitzuwirken in den Selbstverwaltungs-gremien der Sozialversicherungen, als ehrenamtlicher Arbeits- und Sozialrichter.<\/p>\n

Was aber k\u00f6nnte dazu motivieren, \u201edabei zu sein\u201c? Wir werden heute sicher einige Antworten dazu h\u00f6ren bei den unterschiedlichen Referaten. Ich bin schon gespannt, was so motiviert, dabei zu sein.<\/p>\n

Mich beeindruckt jedenfalls die Bedeutung der Aufgabe, die alleine schon an so ein paar Zahlen deutlich wird: etwa wenn ich mir vor Augen f\u00fchre, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 270 Milliarden Euro bewegt worden sind und in der Gesetzlichen Krankenversicherung rund 210 Milliarden Euro \u2013 Gr\u00f6\u00dfenordnungen, die dem Bundeshaushalt mit 300 Milliarden Euro schon sehr nahe kommen.<\/p>\n

Die Bedeutung wird auch an der schieren Allt\u00e4glichkeit deutlich, mit der die Sozialversicherungen den Alltag pr\u00e4gen. Die meisten von uns tragen eine Krankenversicherungskarte in ihrem Geldbeutel mit sich herum, eine Karte, mit der man bei den meisten \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern in diesem Land eine Leistung erh\u00e4lt, die sich nicht an dem orientiert, was man zahlt, sondern was man ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Vermutlich alle, die hier sitzen, kennen Menschen, die ihr Leben mit einer Rente bestreiten \u2013 und die allermeisten Menschen, deren Pflege von der Pflegeversicherung teilfinanziert wird, Menschen, die in Arbeitslosigkeit Geld von der Arbeitslosenversicherung erhalten oder erhalten haben, und vielleicht auch Menschen, deren Wiederherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit die Unfallversicherung bezahlt hat.<\/p>\n

Bei allem, wo es Not t\u00e4te, die Sozialversicherungen zu entwickeln \u2013 und sie unterliegen ja auch best\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen, was ich gerade bei meiner T\u00e4tigkeit in der AOK Bayern hautnah erlebe \u2013 ist es doch beeindruckend, dass ihre schiere Existenz, ihr Dazugeh\u00f6ren zu unserem Alltag und unserer Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht in Frage gestellt wird \u2013 zumindest von der eindeutigen Mehrheit in unserem Land.<\/p>\n

Dass mit der AfD nun eine neue Partei in die Parlamente eingezogen ist, die diesen gesellschaftlichen Konsens in Frage stellt durch \u00dcberlegungen zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung, kann ich mir nur damit erkl\u00e4ren, dass der Mehrheit ihrer W\u00e4hler diese Forderungen nicht bekannt waren. Wenn sich solche Forderungen durchsetzen sollten, dann w\u00e4re der soziale Frieden in unserem Land gef\u00e4hrdet \u2013 das ist meine \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Denn soweit mir die Geschichte der Sozialversicherungen vertraut ist, waren sie von Anfang an dazu gedacht, sozialen Frieden in unserem Land zu schaffen, indem sie dem Einzelnen Schutz gew\u00e4hren vor Lebensrisiken, mit denen man als Einzelner schlicht und ergreifend \u00fcberfordert w\u00e4re.<\/p>\n

Bemerkenswert f\u00fcr mich als evangelischen Pfarrer ist, dass diese Aufgabe bei ihrer Einf\u00fchrung christlich begr\u00fcndet wurde. So lie\u00df es Kaiser Wilhelm I. in seiner Kaiserlichen Botschaft vom 17.November 1881 wie folgt verlautbaren:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr diese F\u00fcrsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der h\u00f6chsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der enge Anschluss an die realen Kr\u00e4fte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form korporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher F\u00f6rderung werden, wie Wir hoffen, die L\u00f6sung auch von anderen Aufgaben m\u00f6glich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Die Sprache mag befremden und transportiert nat\u00fcrlich auch Elemente eines Staats- und Volksverst\u00e4ndnisses, die wir heute sicherlich nicht mehr teilen. Und nat\u00fcrlich darf man nicht untersch\u00e4tzen, welchen machtpolitischen Schachzug der deutsche Kaiser in Reaktion auf das Erstarken der sozialdemokratischen Bewegung hier vollzogen hat.<\/p>\n

Und doch ist es f\u00fcr mich bis heute sehr nachvollziehbar, weswegen gerade die sozialen Versicherungssysteme in unserem Land sich christlich begr\u00fcnden lassen.<\/p>\n

Da ist zum einen der Gedanke des Teilens derer, die mehr haben, mit denen, die weniger haben. Luther nennt dies \u201eFreigebigkeit\u201c und erl\u00e4utert dazu in seiner Schrift \u201eVon den guten Werken\u201c in seiner Auslegung des 7.Gebotes (\u201eDu sollst nicht stehlen\u201c) folgendes: \u201eWahrhaftig, an diesem Gebot kann man am klarsten bemerken, wie sehr alle guten Werke im Glauben gehen und geschehen m\u00fcssen. Denn hier empfindet es ganz gewi\u00df jeder, da\u00df der Grund des Geizes das Mi\u00dftrauen, der Grund der Freigebigkeit aber der Glaube ist. Denn weil er Gott vertraut, ist einer auch freigebig und zweifelt nicht daran, er habe immer genug. Umgekehrt ist einer deshalb geizig und sorgenvoll, weil er Gott nicht vertraut.\u201c<\/p>\n

Nur wer glaubt, dass ihm von Gott gegeben ist und immer genug gegeben wird, der kann selbst freigebig teilen. So k\u00f6nnte man diesen Gedanken Luthers fassen. Nach Luther w\u00fcrden daher die Sozialversicherungen zwei Funktionen erf\u00fcllen: sie sind eine Form institutionalisierter Freigebigkeit f\u00fcr alle die, die am Ende des Monats auf ihren Gehaltszettel schauen und sagen k\u00f6nnen: \u201eDanke, dass mir so viel gegeben ist.\u201c und zum anderen eine Form institutionalisierten Schutzes gegen den Geiz f\u00fcr alle die, die am Ende des Monats auf ihren Gehaltszettel schauen und von ihren Sorgen \u00fcbermannt werden.<\/p>\n

Ich f\u00fcr meinen Teil kann nur sagen: ich kenne beides \u2013 und daher bin ich froh, dass dieses System nicht von meinem schwankenden Gottvertrauen abh\u00e4ngt. Und doch bleibt es eine sch\u00f6ne, kleine Glaubens\u00fcbung, sich den eigenen Gehaltszettel anzuschauen und sich zu fragen, wie gro\u00df die eigene Freigebigkeit ist.<\/p>\n

Hier kommt f\u00fcr mich auch der zweite wesentliche Gedanke christlicher Ethik ins Spiel. Denn die Sozialversicherungen nehmen eine politische Funktion wahr, die ich bereits benannt habe \u2013 sie schaffen Recht und Frieden in unserem Land. So sagt es die Barmer Theologische Erkl\u00e4rung in ihrer V.These: \u201eF\u00fcrchtet Gott, ehret den K\u00f6nig! (1.Petr. 2,17) Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach g\u00f6ttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erl\u00f6sten Welt\u2026nach dem Ma\u00df menschlicher Einsicht und menschlichen Verm\u00f6gens unter Androhung und Aus\u00fcbung von Gewalt f\u00fcr Recht und Frieden zu sorgen.\u201c<\/p>\n

Und so hei\u00dft es ja auch in der aktuellen Denkschrift der EKD: \u201eDer wirtschaftliche Schutz vor den gro\u00dfen sozialen Lebensrisiken ist in unserem Staat ein Rechtsanspruch.\u201c Ein Rechtsanspruch, der sozialen Frieden schafft.<\/p>\n

Ich komme noch einmal zum Gehaltszettel zur\u00fcck: W\u00e4re es der Willk\u00fcr jedes Einzelnen \u00fcberlassen, wie viel er am Ende des Monats in Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung einzahlt, w\u00e4re das System gewiss nicht funktionsf\u00e4hig. Hier muss einfach der Staat f\u00fcr Recht und Frieden sorgen.<\/p>\n

Dass er dies nun in Form einer Selbstverwaltung tut, ist bemerkenswert. Heutzutage wird das vielfach als Delegation hoheitlicher Rechte an die Beitragszahler gesehen. Dabei lie\u00dfe sich in der Logik christlicher Ethik sagen: Der Staat stellt damit nur fest, dass die Beitragszahler mit ihrer Mitgliedschaft und Beitragszahlung ein Amt haben, einen Beruf aus\u00fcben. Und dieser Beruf ist aller himmlischer Ehren wert. So wie Luther in seiner Schrift \u201eAn den christlichen Adel deutscher Nation\u201c die himmlische W\u00fcrde jedes Amtes, jedes Berufs beschreibt: \u201eEin Schuster, ein Schmied, ein Bauer \u2013 ein jeglicher hat seines Handwerks Amt und Werk\u2026und ein jeglicher soll mit seinem Amt oder Werk den andern n\u00fctzlich und dienlich sein\u2026\u201c<\/p>\n

Zu dieser Berufung der Beitragszahler z\u00e4hlt, dass sie Verantwortung f\u00fcr die Verwaltung der Mittel tragen sollen \u2013 im Rahmen der vom Staat gesetzten rechtlichen Vorgaben.<\/p>\n

Wer also bei den Sozialwahlen seine Stimme abgibt, der nimmt seine berufliche Verantwortung als Mitglied seiner Sozialversicherung wahr. Und wer sich dann noch zur Wahl stellt und in den Gremien der Selbstverwaltung mitwirkt, umso mehr.<\/p>\n

Hier n\u00fctzlich und dienlich zu sein ist eine gro\u00dfe Aufgabe.<\/p>\n

Man braucht sich nur vor Augen zu f\u00fchren, welche Entwicklungen die Leistungsf\u00e4higkeit der Sozialversicherungen beeintr\u00e4chtigen werden. Ich nenne hier nur vier, die mir selbst vor Augen sind und die Sie selbst sicherlich erg\u00e4nzen k\u00f6nnen:<\/p>\n